Mit Braunkohle wird viel Geld verdient, nicht nur bei RWE
Es wurde seitens des Bundes- und des Landeswirtschaftsministeriums entschieden, dass RWE Lützerath abbaggern darf. Dies wurde in dem neuen Eckpunktepapier, das von den drei Beteiligten stand, so vereinbart. Bis 2030 wird RWE ganz regulär Braunkohle abbauen, Kohle verstromen – dies sogar mehr als bislang vorgesehen, da einige Kraftwerksblöcke, die Ende 2022 vom Netz sollten, weiterlaufen dürfen. Ab 2030 wird es eine Kohlereserve geben, im Rahmen dieser Reserve darf RWE weiter Kohle verstromen und gegebenenfalls abbauen.
RWE wird trotz des vorgezogenen Kohleausstiegs noch gut an der Braunkohle verdienen. Ein Artikel des Handelsblatts legte im September 2021 dar, dass die ökonomisch sinnvollste Lösung für RWE eine Kohleausstieg 2030 ist. In dem Artikel werden RWE-Insider und (ehemalige) RWE-Manager zitiert, die RWE satte Gewinne mit der Braunkohle attestieren.
Sollte durch die CO2-Zertifikate dies nicht eigentlich anders sein? Die Idee hinter den CO2-Zertifikaten ist, dass CO2-Emittenten Zertifikate kaufen, im Gegenzug dürfen sie eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen. Klimaschädliche Produkte – zum Beispiel Kohlestrom – sollten damit teurer werden. Wie das Handelsblatt berichtet hat RWE aber eine große Menge an CO2-Zertifikaten zu günstigen Preisen gekauft und profitiert nun insbesondere von Teuerungen im Strompreis. Zwar wird die Stromproduktion durch die Zertifikate teurer, die steigenden Strompreise gleichen dies aber mehr als aus.
In dem Eckpunktepapier heißt es sehr großzügig, dass RWE für die nötigen Zertifikate aufkommen muss, im Gegenzug aber die Gewinne, die durch die Braunkohleverstromung entstehen, auch behalten darf. RWE hat sich laut des genannten Artikels aus dem Handelsblatt bis 2030 mit ausreichenden CO2-Zertifikaten eingedeckt und, so heißt es, könne über diesen Zeitraum die Kohlekraftwerke wohl gewinnbringend betreiben. Aber ab 2030 sieht es so aus als ob die Kohlekraftwerke ein Verlustgeschäft werden können, gibt das Handelsblatt Analysten von JP Morgan wider. Was JP Morgan über RWE weiß, wird RWE erst recht über sich selbst wissen, oder?
Der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg mag RWE gar nicht so ungelegen kommen. Die Kraftwerke werden zu einem Zeitpunkt eingestellt, ab dem sie nicht mehr rentabel wären. Die neueren Kraftwerksblöcke werden für eine Zeit in eine Reserve übergehen, für die RWE Geld bekommt. Um es deutlich zu sagen: Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Kraftwerke zu einem Verlustgeschäft werden, sollen sie durch Steuergelder finanziert werden. Zugleich kann sich RWE aber ein positives Image erkaufen, denn der Konzern hat zugestimmt, dass er zu einem vorgezogenen Kohleausstieg kommt. Was für ein aufopferungsvolles Unternehmen!
RWE ist keinen Kompromiss eingegangen, sondern wird durch die Eckpunktevereinbarung grün gewaschen, obwohl das Unternehmen nur das tut, was (höchstwahrscheinlich) in seinem eigenen ökonomischen Interesse ist. Zufällig fallen das Interesse RWEs und der Politik – Ausstieg aus der Braunkohle 2030 – zusammen. RWE wird mit der Verstromung der Kohle, die unter anderem unter Lützerath liegt, so lange es geht neue Gewinne machen. Aber nicht nur RWE verdient an diesem Kompromiss mit der Bundes- und Landespolitik.
Kein Abriss ohne Abrissunternehmen
Das Motto des Viersener Unternehmens Lücker lautet: „Wo eine Lücke ist, ist auch ein Lücker“. In der größten Lücke im Rheinland – die Tagebaue im rheinischen Revier – war Lücker in der Vergangenheit bereits zu finden und hat dort verschiedene Arbeiten unter anderem beim Abbruch in Lützerath und im Hambacher Forst aufgeführt. Lücker war unmittelbar für RWE tätig und hat damit finanziell vom Tagebau profitiert. Bei Youtube gibt es viele Videos, die Abbauarbeiten im Tagebaugebiet durch Lücker zeigen, auch auf anderen sozialen Netzwerken wurde darüber ausgiebig informiert. Unter anderem gibt es ein Video auf Facebook, das ‚Alle Dörfer teilen‘ geteilt hat und welches zeigt, dass die Baggerfahrer nicht sehr rücksichtsvoll gegenüber Demonstranten sind.
Im Leitbild des Unternehmens heißt es: „Mit unserem Einsatz möchten wir den Ansprüchen von Mensch und Natur gerecht werden“. Wenn Lücker den Menschen und der Natur gerecht werden will, dann darf das Unternehmen nicht nur an seine Profite denken, sondern vor allem auch an die Verantwortung, die es in der Klimakrise übernehmen muss.
2020 gab es bereits Proteste gegen Lücker wegen des Abrisses der Landstraße L277. Diese Straße führte von Keyenberg nach Lützerath; nun befindet sich dort die Tagebaugrube. Die Rheinische Post titelte etwas übertreibend „Klimaaktivisten belagern Viersener Baufirma“.
Mehr als nur RWE
Klar, RWE ist der treibende Motor im Braunkohletagebau im rheinischen Revier. Aber nicht nur RWE verdient, andere Unternehmen – in der Vergangenheit Lücker – leisten wichtige Arbeiten, die vorbereitend für die Tagebauarbeiten sind. In Lützerath werden wieder Abrissarbeiten nötig sein. RWE wird wieder Aufträge vergeben und es werden wieder Bagger anrollen, die Gebäude abreißen sollen. Also wird es auch wieder mindestens ein Unternehmen geben, dass durch den Braunkohletagebau Gewinne einfährt.
Wir sollten nicht vergessen, dass es neben RWE weiter Player in dem Spiel gibt, die einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass die Braunkohle unter und um Lützerath herum abgebaggert werden kann.