RWE, das Grundwasser und der Rhein
Im Deutschen gibt es die Redewendung jemandem das Wasser abgraben. Die Bedeutung der Redewendung ist ungefähr, dass man jemandem schadet, indem man ihm etwas wegnimmt. Es gibt aber auch eine leider zutreffende wortwörtliche Interpretation der Redewendung, denn im Rheinischen Braunkohlerevier gräbt uns RWE das Wasser ab. Zunächst hat uns RWE das Grundwasser durch den Tagebau genommen, danach (ab 2030) wird uns RWE das Rheinwasser zur Befüllung der vorher gebuddelten Tagebaulöcher nehmen. Weil es so wichtig ist, hier das Ganze noch einmal etwas ausführlicher.
Der Rheinische Braunkohletagebau besteht aus mehreren Tagebaulöchern, die nach Beendigung des Braunkohletagebaus – also spätestens 2030 – geflutet werden sollen. Das Grundwasser muss bis unter den tiefsten Punkt der Tagebaue abgepumpt werden, damit die Hänge stabil sind und das Grundwasser nicht von unten in den Tagebau eindringt. Da die Grundwasserspeicher große, zusammenhängende Schichten sind, wird nicht nur das Grundwasser rund um die Tagebaue abgepumpt. Die Sümpfungsmaßnahmen, wie dieser Prozess heißt, betreffen rund 10% der Landesfläche Nordrheinwestfalens. Eine Konsequenz der Sümpfungsmaßnahmen ist, dass viele Feuchtgebiete ihren Grundwasseranschluss verloren haben und durch die Einführung von Stützwasser ‚feucht‘ gehalten werden müssen. Dieses Stützwasser ist abgepumptes Grundwasser und steht zur Verfügung solange gesümpft wird.
Die Sümpfungsmaßnahmen sollen mit Beendigung der Tagebaumaßnahmen eingestellt werden. Dann wird den Feuchtgebiete auch kein Stützwasser mehr aus den Sümpfungsmaßnahmen zugeführt werden können. Der Grundwasserspiegel steigt aber nicht so schnell an, dass die Feuchtgebiete direkt wieder einen Grundwasseranschluss haben. Dieser Prozess dauert Jahrzehnte. Irgendwie muss also die Zeit zwischen der Einstellung der Sümpfungsmaßnahmen und der abgeschlossenen Wiederanstieg des Grundwassers überbrückt werden.
Im Braunkohleplan Garzweiler II wurde 1995 entschieden, dass die Tagebaurestlöcher mit Rheinwasser geflutet werden sollen. Das Wasser, das zur Flutung genutzt wird, soll auch in Teilen als Stützwasser für die Feuchtgebiete Verwendung finden. In Höhe von Dormagen soll eine Rheinwassertransportleitung entstehen, die Rheinwasser in die Tagebaue leitet. An der Entnahmestelle soll der Rheinpegel durch die Entnahme um maximal 2 Zentimeter abgesenkt werden. Natürlich betrifft dies nicht nur den Pegel direkt an der Entnahmestelle, denn das Wasser fehlt dann ja auch im weiteren Rheinverlauf. Aber wer hat vor 27 Jahren bei der Verabschiedung des Braunkohleplans daran gedacht, dass im August 2022 der Rheinpegel sehr niedrig sein wird? In Emmerich lag der Rheinpegel am 9. August 2022 bei 20 Zentimetern. Was heißt es, wenn weitere zwei Zentimeter fehlen, da großen Mengen Rheinwasser bei Dormagen entnommen wurden? Welche Konsequenzen hat dies für die Schifffahrt und – wie ich finde noch zentraler – für das Ökosystem Rhein?
Betreiber der Rheinwassertransportleitung wird RWE sein. Die Tagebaurestseen gehören ebenfalls RWE. Es gibt seitens RWE tolle Pläne für die Seen, die als Naherholungsgebiete angepriesen werden. So unter anderem in dem Prospekt hier, das aus dem Jahr 2018 stammt. So liest man darin: „Zwischennutzungskonzepte werden eine frühzeitige Erschließung der Seen für die Naherholung bereits während der Befüllung ermöglichen“ (Seite 4). Zwei Dinge sind Voraussetzung für die erfolgreiche Befüllung der Tagebaurestlöcher: 1. die Fertigstellung der Rheinwassertransportleitung und 2. eine Genehmigung zur Wasserentnahme aus dem Rhein. An der Rheinwassertransportleitung wird fleißig geplant und es gibt auch bereits einen genehmigten Trassenverlauf. Aber wie sieht es mit der Wasserentnahme aus?
Im Zusammenhang mit der Wasserentnahme stellen sich mir zudem folgende Fragen: Wird die Rheinwasserentnahme auch bei Niedrigwasser erlaubt sein? Wenn ja, wie niedrig darf der Rheinpegel fallen, bevor die Wasserentnahme eingestellt werden muss? Wenn bei Niedrigwasser entnommen werden darf, aber eventuell weniger, wer bekommt dann das Wasser? Gibt es eine Priorität für die Stützung der Feuchtgebiete? Wenn nicht, wo kommt denn dann das Stützwasser für die Feuchtgebiete her? Wenn das Stützwasser fehlt, dann sind die Feuchtgebiete alleine von Niederschlag abhängig. Dummerweise ist der Rhein aber gerade dann besonders leer, wenn nicht genügend Niederschlag vorhanden ist. Dieses letzte Szenario scheint möglich zu sein, auf den Seiten der Grünen Rommersdorf wird es nämlich erwähnt. In einer Darstellung der geplanten Rheinwassertransportleitung heißt es: „Bei zu niedrigem Pegelstand wird die Pumpmenge reduziert oder eingestellt“. Anscheinend beziehen sich die Grünen an dieser Stelle auf eine Aussage von RWE. Für unsere Feuchtgebiete ist das keine gute Prognose!
Eine Anfrage zu diesen Fragen bei der Bezirksregierung Arnsberg (Dezernat 61 Nachhaltigkeit im Bergbau, Abteilung für Bergbau und Energie in NRW) ergab folgende Antwort: „[…] derzeit gibt es weder einen Antrag, noch eine Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Wasser aus dem Rhein“. Das heißt: Es wird eine Wassertransportleitung geplant und genehmigt, aber ob am Ende Wasser hindurch darf, steht noch aus. Seitens des Dezernats wird die Idee vertreten, dass die Genehmigung zur Wasserentnahme nach dem erfolgten Bau der Transportleitung geschehen kann. Zitat: „Zunächst wird die Leitungstrasse im BKP festgestellt, dann kann die Leitung in Abschnitten gebaut werden und schließlich sollen Wasserrechte für die Entnahme und die Einleitung beantragt werden.“ Der derzeitige Stand ist, dass die Bezirksregierung Köln „[d]ie Wassermengen und die Entnahmemöglichkeiten, insbesondere natürlich bei Niedrigwasser […] mit den dafür zuständigen Stellen abgestimmt“ (Dezernat 61). Also: die Trassenführung ist genehmigt (auch schon mit Rohrgrößen), aber ob Wasser entnommen werden darf und wenn ja, in welchen Mengen, ist noch offen und wird gerade diskutiert.
Was ist aber, wenn es am Ende keine Genehmigung zur Rheinwasserentnahme gibt? Tatsächlich glaube ich nicht, dass RWE die Genehmigung nicht erhalten wird. Aber macht es Sinn eine Transportleitung zu bauen, wenn es bislang kein fertiges Entnahmekonzept gibt? Kein Mensch wird glauben, dass wir in Zukunft keine (sehr) niedrig Rheinpegel in den Sommermonaten haben werden. Es ist unverantwortlich, wenn dem Bau der Rheinwassertransportleitung nicht ein genehmigtes, nachhaltiges Entnahmekonzept zugrunde liegt, das auf wissenschaftlichen Prognosen zur Entwicklung des Rheinpegels basiert. Die Planung der Trasse sollte sich an den Quantitäten orientieren, die letztlich auch zur Entnahme genehmigt werden und nicht vor einer Genehmigung bereits Fakten schaffen. Von vorneherein muss an die möglichen Auswirkungen auf das Ökosystem Rhein geachtet werden. Durch den Tagebau hat RWE die Umwelt im Rheinland bereits geschädigt – damit ist nicht nur die CO2 Emission in Folge der Verstromung der Braunkohle gemeint. Es darf nun nicht passieren, dass das Ökosystem Rhein nachhaltig geschädigt wird, weil RWE seine Tagebaurestlöcher fluten will, bzw. muss.
Gibt es eine Alternative zur Rheinwassertransportleitung? Ich weiß es nicht. Aber sehr vieles hängt davon ab, ob man auch bei Niedrigwasser – ohne Schädigung des Ökosystems Rhein – Wasser aus dem Rhein entnehmen kann. Wenn das sowieso nicht gehen wird, dann mag es sinnvoller sein, wenn man die Trasse gar nicht erst baut. Es ist also wichtig, dass diese Überlegungen VOR dem Bau der Trasse angestellt werden. Die Trasse wird teilweise ökologisch sensibles Gebiet durchqueren und dort enorme baulich Eingriffe bedeuten. Ein solcher Schritt muss sehr gut überlegt sein und wird explizit vom BUND kritisiert. Weil die Trasse enorme Einschnitte in sensiblen Gebieten nach sich zieht, ist es wichtig, dass ein Wasserentnahmekonzept VOR dem Bau vorliegt, damit die unvermeidlichen Auswirkungen möglichst gering sind.
Seitens von RWE heißt es: „Der Hambacher See wird kommenden Generationen als Badegewässer, Segelrevier und Erholungsgebiet zur Verfügung stehen. Die Befüllung des Sees wird 2030 beginnen – mit Rheinwasser, das über eine unterirdische Rohrleitung in die Grube geleitet wird. Schon etwa zehn Jahre nach dem Beginn der Flutung kann eine große Wasserfläche genutzt werden“. Sprachlich nimmt RWE hier die positive Entscheidung zur Rheinwasserentnahme vorweg. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es gibt weder einen Antrag auf Wasserentnahme, noch eine Genehmigung zur Entnahme. Was RWE als Fakt darstellt, ist nichts anderes als ein Plan, der noch einer formalen Beantragung und Genehmigung bedarf. Dieser Punkt darf nicht verschwiegen werden und RWE darf kein Narrativ erzeugen, dass eine positive Entscheidung vorwegnimmt. Damit täuscht RWE diejenigen, die es nicht besser wissen (und dies dürfte die Mehrheit sein).
Im Fazit bleibt festzuhalten, dass vieles noch unklar ist. Die Behörden arbeiten gerade an Konzepten, die auch Niedrigwasserstände mit einbeziehen, zeitgleich wird aber seitens RWE suggeriert, dass die Wasserentnahme keine Hürde sei. Der Bau der Trasse wird forciert, bevor das Entnahmemanagement geklärt ist. Mich stört am meisten, dass in der ganzen Diskussion immer nur die Tagebaurestseen erwähnt werden, die Feuchtgebiete bleiben in der Diskussion unerwähnt.
RWE gräbt uns, wie eingangs geschrieben, zweimal das Wasser ab. Beim ersten Mal haben wir schon verloren und das Grundwasser wurde uns entzogen. Wir müssen daher darauf achten, dass die Rheinwassertransportleitung nicht auch wieder unser Schaden – also insbesondere der Schaden des Ökosystems Rhein und der Feuchtgebiete – wird.
(Ich möchte dem Dezernat 61 sehr für Ihre offenen Antworten und die zügige Beantwortung meiner Nachfragen danken. Ebenso möchte ich für die Erteilung der Erlaubnis aus den Anfragen zu zitieren danken. )
Als Reaktion auf diesen Beitrag hat sich das Dezernat 61 noch einmal bei mir gemeldet und mir einige hilfreiche Hintergrundinformationen zukommen lassen. Im Lichte dieser Informationen stellt sich die Thematik etwas anders dar. Anstatt den ursprünglichen Beitrag zu verändern, habe ich eine Ergänzung geschrieben, die sich hier finden lässt.
Weitere Redewendungen mit Wasserbezug: Uns steht das Wasser bis zum Hals und Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein runter