Archiv für den Monat: Juli 2023

Penetrant rücksichtslose Klimakriminelle

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Negatives Framing von Klimaaktivisten in Politik und Polizeigewerkschaft

Welche Rolle spielen Äußerungen von Politiker*innen und Polizist*innen bezüglich der öffentlichen Wahrnehmung von Klimaaktivist*innen? Keine unwesentliche, denn sowohl Politiker*innen als auch Polizist*innen – letztere zumindest, wenn sie Vorsteher*innen einer Gewerkschaft sind – sind öffentliche Personen. Ihnen wird in ihrer Funktion beispielsweise als Innenminister*in Kompetenz zugetraut und ihre Äußerungen finden ein Medienecho. Daher ist es nicht unerheblich, wenn solche Personen sich zur Gruppe der Letzten Generation äußern.

Dies haben Joachim Herrmann, Innenminister Bayerns und Mitglied der CSU, sowie Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gegenüber der Deutschen Pressseagentur getan. Die Rheinische Post hat dazu am 16.07.2023 berichtet. Die Aussagen dieser beiden Personen enthalten einige Formulierungen, die es sich genauer anzusehen lohnt.

Joachim Herrmann möchte sich, so heißt es, mit seinen Länderkollegen für „die erforderliche härtere Bestrafung krimineller Klimaaktivisten“ einsetzen. An dieser Aussage sind mehrere Aspekte bemerkenswert: 1. Es gibt, in seinen Augen, kriminelle Klimaaktivist*innen. Aber wer sind diese? Geht es dabei nur um die Gruppe der Letzten Generation oder sind auch andere Klimaaktivist*innen kriminell? Es ist also unklar, wer gemeint ist. 2. Es gibt Klimaaktivist*innen, die kriminell sind. Sicherlich gibt es kriminelle Klimaaktivist*innen, wie es auch kriminelle Lehrer*innen, kriminelle Politiker*innen oder kriminelle Polizist*innen gibt. Irgendein*e Klimaaktivist*in wird sicherlich einmal etwas geklaut haben oder gar eine Vorstrafe aufweisen. Aber das meint Herrmann nicht, wenn er von ‚kriminellen Klimaaktivisten‘ spricht. Er bewertet damit das Engagement der Klimaaktivist*innen, bzw. die Mittel, die sie für ihre Aktivitäten wählen, als kriminell. Das ist eine gewagte Einschätzung, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind da nicht unbedingt auf seiner Seite. Hier ein Artikel aus der Süddeutchen Zeitung zu diesem Thema. 3. Härtere Strafen für kriminelle Klimaaktivist*innen sind nötig. Dies bedeutet, dass die bestehenden Strafen nicht ausreichen würden. An welchen Stellen müssen Strafen härter werden? Und zu welchem Grad müssen sie härter werden? Die Intention hinter einer solchen Verschärfung dürfte sein, dass härtere Strafen Klimaaktivist*innen vor weiteren Aktionen abschrecken sollen. 4. Härtere Strafen sind erforderlich. Warum sollten härtere Strafen erforderlich sein? Sicherlich, weil weitere Proste auf diese Weise abgewürgt werden sollen. Herrmanns Aussage verbleibt an vielen Stellen im vagen und ist an ebenso vielen Stellen angreifbar.

Das koordinierte juristische Vorgehen gegen die Letzte Generation ist aber nur eines der Ziele von Herrmann. Er will auch, dass Blockaden – gemeint sind wohl vor allem Straßenblockaden – schneller beseitigt werden können. Seine Motivation ist: „Je geringer die Auswirkungen, desto geringer der „Erfolg“ der Aktivisten und letztlich auch der Ärger in der Bevölkerung.“ An dieser Stelle hat Herrmann die Letzte Generation klar missverstanden. Ihr Ziel ist nicht die Blockade, sondern unter anderem die Einführung eines bundesweiten 9 Euro-Tickets. Der Letzten Generation geht es um Klimaschutz und nicht um möglichst lange Straßenblockaden. Herrmann stellt die Straßenblockaden als einen Selbstzweck dar, der sie nicht sind. Eine Frage, die offen bleibt, ist, wie sollen Blockaden denn schneller beseitigt werden? Sollen Klimaaktivist*innen stärker überwacht werden, sodass die Polizei unmittelbar zu Beginn einer Aktion vor Ort sein kann? Sollen Autofahrer*innen legitimiert werden, gegen die Klimaaktivist*innen vorzugehen?

Die beiden Äußerungen von Herrmann haben einen Effekt: Der Fokus wird vom eigentlichen Anliegen der Aktivist*innen auf die Wahl ihrer Mittel gelegt und diese werden als kriminell geframt. Statt über Klimaschutz wird somit über härtere Gesetze gegenüber Klimaaktivist*innen gesprochen. Es findet eine Diskursverschiebung statt, die im Falle des Redens von ‚kriminellen Klimaaktivisten‘ auch diffiziler ist, als wenn von ‚Klimaterroristen‘ oder gar einer ‚Klima-RAF‘ gesprochen wird. Dass die Aktivist*innen der Letzten Generation nicht gut unter die Bezeichnung ‚Terroristen‘ fallen, sollte relativ leicht zu erkennen sein. ‚Kriminell‘ ist jedoch eine Eigenschaftszuschreibung, die schwerer zu evaluieren und damit auch schwerer zurückzuweisen ist. Aus meiner Sicht stellt die sprachliche Kriminalisierung der Letzten Generation damit ein effektiveres negatives Framing als die Verwendung von Bezeichnungen wie ‚Klimaterroristen‘ dar. Durch das stetig wiederholte Framing als ‚kriminell‘ wird sich in den Köpfen der Menschen festsetzen, dass die Aktionen der Klimaaktivist*innen kriminell seien und zwar unabhängig davon, ob Gerichte die Aktionen oder einzelne Aktionen tatsächlich als ‚kriminell‘ bewerten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, geht argumentativ in eine ähnliche Richtung. Er spricht davon, dass die Gruppe ‚kriminelle Aktionen‘ betreibe und dies mit einer ‚penetranten Rücksichtslosigkeit‘. Gerade diese Rücksichtslosigkeit ist, so Kopelke, Ursache dafür, dass die Aktionen die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht steigern würden. Ist Herr Kopelke wirklich besorgt um die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen? Möglich ist es, aber das Framing – die Aktionen der Letzten Generation sorgen dafür, dass Klimaschutzmaßnahmen an Akzeptanz verlieren – wird von Wissenschaftler*innen nicht unterstützt (hier ein Artikel zu diesem Thema auf tagesschau.de). Klar, die Letzte Generation kann mit ihren Aktionen sicherlich nicht Klimawandelskeptiker*innen überzeugen, aber die Aktionen halten das Thema Klimakrise konstant in der öffentlichen Wahrnehmung und machen deutlich, mit welcher Härte Vertreter*innen bestimmter politischer Positionen gegen Klimaaktivist*innen bereit sind vorzugehen.

Sollte Herr Kopelke tatsächlich um die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen besorgt sein, dann wäre es sicherlich hilfreicher, er würde die Aktionen der Letzten Generation nicht als ‚kriminell‘ und die Gruppe nicht als ‚penetrant rücksichtslos‘ bezeichnen. Das konstante negative Framing von Klimaaktivist*innen, das unkritisch in einigen Medien aufgegriffen wird, ist möglicherweise problematischer für die Akzeptanz möglicher Maßnahmen als die Aktionen der Letzten Generation. Aber ich gebe zu, dies sollten geeignete Wissenschaftler*innen mit empirischen Methoden überprüfen und weder spekulativ von mir oder dem Vorsitzen der Polizeigewerkschaft behauptet werden.

Kleine Randbemerkung: dass sich einzelne Polizeibeamte oder -beamtinnen bei der Letzten Generation engagieren sollen, sieht Herr Kopelke kritisch. Dazu äußert er sich wie folgt: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“ Ähnliche Formulierungen wünscht mensch sich da natürlich auch bezüglich der Mitgliedschaft von Polizist*innen in rechten Chatgruppen.

In dem Artikel der Rheinischen Post werden auch Äußerungen weiterer Politiker*innen angeführt. Interessant ist da noch eine Äußerung von Claudia Roth, die folgendermaßen wiedergegeben wird: „Mit Blick auf frühere Aktionen, bei denen Lebensmittel auf Kunstwerke geschmiert worden waren, sagte sie, wenn sich die Debatte um die fragwürdigen Aktionsformen der Gruppierung drehten, überlagere dies die wichtige Diskussion über Maßnahmen gegen die Klimakrise“. Es stimmt schon, dass es sinnvoller wäre, wenn über konkrete Klimaschutzmaßnahmen und nicht über die Aktionsformen der Letzten Generation gesprochen werden könnte. Aber dies ist kein Vorwurf, der der Letzten Generation gemacht werden kann. In diesem Kontext sollte der Fokus weg von den Aktionen der Letzten Generation und hin auf die Reaktionen, die diese Aktionen hervorrufen, gelegt werden. Wir erleben eine immense verbale Kriminalisierung, in der Politiker verschiedenster Parteien und auch Vertreter der Polizei Klimaaktivist*innen gemeinsam als kriminell framen.

Zurück zum Ausgangspunkt: welche Rolle spielen Äußerungen von Politiker*innen und Polizist*innen bezüglich Klimaaktivisten und Klimaaktivismus? Insbesondere Politiker*innen, gerade dann, wenn sie ein ministerielles Amt ausüben, wirken durch ihre Äußerungen auf den öffentlichen politischen Diskurs ein. Sie machen politische Aussagen und sprechen mit diesen natürlich auch ihre (potentielle) Wählerschaft an. In Bayern stehen in nicht nähere Zeit Landtagswahlen an, daher lassen sich Forderungen nach repressive Maßnahmen gegen Klimaaktivist*innen unter den Oberbegriff ‚Law & Order‘ subsumieren, ein Feld in dem sich CDU und CSU seit jeher gerne profilieren. Die Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei sind, meiner Meinung nach, besonders kritisch zu sehen. Zwar entscheiden Polizist*innen nicht, was als ‚kriminell‘ gilt, aber gemeinhin würde mensch ihnen doch eine gewissen Kompetenz bezürlich dieses Themenbereichs zusprechen. Wenn nun nicht nur irgendein Polizist sondern der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sagt, dass die Aktionen der Letzten Generation kriminell seien, dann steht das Gewicht der deutschen Polizei hinter einer solchen Aussage. Dies wirkt auf Menschen, auch auf die, die als Polizist*innen direkt mit der Letzten Generation zu tun haben.

Neben dem Aspekt, dass die oben genannten Personen einen besonderen Status im öffentlichen Diskurs haben (vermeindliche Kompetenz, Reputation), ist die aktuelle Debatte über die Letzte Generation unter zwei Gesichtspunkten sehr kritisch zu sehen. Erstens werden gerne allgemeine Formulierung der Form ‚die kriminellen Klimaaktivist*innen‘ verwendet, wobei nicht klar ist, ob damit nicht eventuell alle Klimaaktivist*innen gemeint sein sollen (die Formulierung lässt es jedenfalls zu). Zweitens wird von ‚Kriminellen‘ und nicht mehr von ‚Terrorist*innen‘ gesprochen. Dies ist diffiziler und nicht so offensichtlich falsch wie die Bezeichnung ‚Klimaterrorist*innen‘. Damit erregt eine solche Formulierung möglicherweise weniger Widerspruch und wird eher akzeptiert als eine Bezeichung wie ‚Klimaterrorist*in‘. Daher finde ich diese verbale Kriminalisierung als durchaus gefährlicher als leichter zu durchschauende Terrorist*innenframing.

Nachtrag: Zu diesem Thema habe ich ein Radiointerview bei Radio Dreyeckland gegeben, hier der Link zum Beitrag.

Klimaneutral mit Verbrennungsmotor

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Greenwashing beim Logistikunternehmen GLS

Ein Kleintransporter eines Logistikunternehmens mit der Aufschrift „GLS versendet alle Ihre Pakete 100% klimaneutral“. Durch Großdruck ist „100% klimaneutral“ hervorgehoben. Als ich dann sah, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen VW Crafter – also einen kleineren LKW mit Verbrennungsmotor – handelt, fragte ich mich, was denn „100% klimaneutral“ hier bedeuten soll.

Wie kann GLS 100 klimaneutral sein, wenn die Lieferfahrzeuge der Firma mit Verbrennungsmotor fahren? Auf der Homepage der Firma findet sich eine Erklärung, wie „100% klimaneutral“ zu verstehen sind. Dort heißt es: „Mit Klima Protect stellen wir Pakete sowohl in Deutschland als auch im Ausland klimaneutral durch Kompensation zu.“ GLS will also Klimaneutralität durch Kompensation erreichen. Die verursachten CO2-Emissionen sollen durch die Investition in bestimmte Projekte ausgeglichen werden.

Bezüglich der Kompensationsprojekte ist GLS transparent und gibt an, dass sie Waldschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Konkreter: GLS unterstützt den Ausbau von Windenergie in Indien, zwei Waldschutzprojekt im Amazonas, die ein Abholzen des Regenwalds verhindern sollen, sowie ein Solarenergieprojekt. Das sind tolle Projekte und wenn GLS tatsächlich zur Finanzierung dieser Projekte beiträgt, finde ich das prima. Aber ist es legitim zu behaupten, dass GLS Pakete wirklich klimaneutral zustellen würde?

Wie stelle ich mir ganz naiv Klimaneutralität vor? Im Idealfall bezeichnet ‚klimaneutral‘ einen Vorgang, der bezüglich der CO2-Emissionen neutral ist. Darunter würde ich verstehen, dass dieser Vorgang keine CO2-Emissionen verursacht. Die Paketzustellung würde also mit 0 (= Null) CO2-Emissionen erfolgen. Auf die reine Zustellung bezogen: keines der seitens von GLS beteiligten Fahrzeuge verursachte CO2-Emissionen. Das wäre möglich, wenn die gesamte GLS-Flotte aus Elektrofahrzeugen bestünde, die zum Beispiel Solarstrom tanken. Da GLS aber Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der Flotte halt, ist dieses Verständnis von ‚Klimaneutralität‘ zu strikt.

‚Klimaneutralität‘ könnte auch bedeuten, dass es Maßnahmen gibt, die eine direkte CO2-Aufnahme im Umfang des emittierten CO2 verursachen. Dies könnte beispielsweise in Aufforstungsprojekten bestehen, sodass eine entsprechende Menge Bäume, die das emittierte CO2 binden, gepflanzt werden. Damit gäbt es ein Gleichgeweicht zwischen CO2-Ausstoß und der CO2-Aufnahme. Aber die von GLS angeführten Projekte sind keine Aufforstungsprogramme. Zwar schützen die von GLS unterstützten Programme den Regenwald, aber dadurch wird nicht unmittelbar mehr CO2 gebunden. Genauso sieht es mit den Ökostromprojekten aus. Auf diese Weise kann CO2-neutral Strom erzeugt werden, ob aber wirklich ein Ausgleich in der CO2-Bilanz stattfindet – also soviel CO2 eingespart wird, wie GLS emittiert hat – , ist eine ganze andere Frage. Der Ausbau erneuerbarer Energieproduzenten kann dazu führen, dass fossile Kraftwerke weniger gebraucht und damit deren Emissionen zurückgefahren werden. Aber diesnergibt sich nichts zwangsweise. Eventuell kommen die Windräder auch nur als zusätzliche Stromproduzenten hinzu, sodass sich kein Rückgang mit den Emissionen ergibt.

Die von GLS unterstützten Projekte mögen ökologisch sinnvoll sein, sie gleichen aber nicht direkt die CO2-Emissionen der Firma aus. An keiner Stelle folgt unmittelbar, dass CO2-Einsparungen oder gar eine CO2-Aufnahme auf dem gleichen Niveau entsprechend der GLS-Emissionen folgt. Die Bezeichnung „100% klimaneutral“, die GLS sich selbst gibt, trifft nicht zu.

Aber es gibt noch eine dritte Möglichkeit, wie ‚Klimaneutralität‘ zu verstehen sein könnte. Das ist die Kompensation von CO2-Emissionen in einem Sektor durch Investitionen in einem anderen Sektor, zum Beispiel der Investition in Windparkanlagen. Dies ist das Verständnis, das zum Beispiel auch das Europaparlament hat. Das Problem dabei ist: GLS emittiert weiterhin CO2 und investiert in Projekte, die nicht zwingend eine Verminderung von CO2-Emissionen nach sich ziehen. Netto kann es am Ende bedeuten, dass GLS seine eigenen Emissionen ausgleichen kann. Es muss aber nicht sein, dass die Klimakompensation im vollen Umfang zur Aufnahme von CO2 im von GSL emittierten Umfang beiträgt. Der Schutz des Amazonas – so wichtig dies auch ist – ist nicht dasselbe wie eine Wiederaufforstung. Der Bau von Windkrafträdern muss nicht dazu führen, dass irgendwie in Indien CO2-Emissionen reduziert werden. Dann sieht es mit der Netto-Null bei GLS deutlich kritischer aus. Diese Form der Klimakompensation ist damit kompatibel, dass am Ende mehr statt weniger CO2 in der Atmosphäre ist. Das ist alles, aber sicherlich nicht klimaneutral.

Klimakompensation ist zudem eine Strategie, die suggeriert, dass klimaschädliche Technologien bedenkenlos weiterverwendet werden können, wenn an anderer Stelle dafür Klimaschutzprojekte unterstützt werden. Auf diese Weise lassen sich die schlimmsten CO2-Emittenten, wenn sie denn nur Klimakompensation betreiben, als klimaneutral bezeichnen. Tatsächlich bedarf es aber der Reduktion von CO2-Emissionen und nicht ihres Ausgleichs. Wir brauchen den Schutz des Amazonas sowie Ökostrom, aber ohne, dass im Ausgleich dafür Logistikunternehmen weiterhin CO2 emittieren dürfen.

GLS geht einen üblichen Weg, in dem das Label ‚klimaneutral‘ mit Klimakompensation in zertifizierten Umweltprojekten verknüpft ist. Der Begriff ‚klimaneutral‘ meint jedoch in diesem Kontext nicht, dass ein Vorgang wie die Paketzustellung wirklich neutral im Bezug auf klimaschädliche Emissionen ist. Denn das, was GLS an CO2 emittiert, wird nicht (im gleichen Ausmaß) der Atmosphäre wieder entzogen. Mit dem Label ‚Klimaneutralität‘ wird greenwashing betrieben, mit dem Unternehmen sich ein ökologisches Image geben trotz klimaschädlichem Verhaltens geben können. 

Das Label ‚klimaneutral‘ hat bereits in der Vergangenheit die Wettbewerbszentrale beschäftigt, da es zu einem wichtigen Werbelabel geworden sei. Es muss, so die Wettbewerbszentrale, in der Werbung erkenntlich sein, ob ein Unternehmen die angestrebte Klimaneutralität durch eigene Maßnahmen (Verringerung der Emissionen) oder durch Kompensationsmaßnahmen erreicht. In einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale dazu heißt es: „Es führt zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn Unternehmen, die konventionell weiter wirtschaften und ausschließlich Zertifikate kaufen, ohne weitere Aufklärung mit „klimaneutral“ werben, während andere Unternehmen auch mit „klimaneutral“ werben, aber mit großem Aufwand ihren CO2-Ausstoß erheblich verringert haben.“  

Die Bezeichnung ‚100% klimaneutral‘ empfinde ich als Werbeslogan auf dem Fahrzeug von GLS als irreführend, erst der Blick auf die Homepage macht deutlich, dass GLS Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen erreichen will. Vielleicht ist das ausreichend, um das zu beurteilen fehlt mir die nötige Expertise. Aber es zeigt sich, dass bei jedem Unternehmen, das von sich als ‚klimaneutral‘ wirbt, genau hingesehen werden muss, was das Unternehmen denn unter ‚Klimaneutralität‘ versteht, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden – und wie diese wirklich zur CO2-Reduktion beitragen – und welche CO2-Emissionen durch dieses Label eigentlich grün gewaschen werden sollen.