Extremistische Vorboten

Von Fridays for Future zur grünen RAF?

Einige Menschen kleben sich auf Autobahnen fest, andere besetzen ein Kohlekraftwerk. Klimaaktivist*innen wollen nicht nur freitags auf die Straße gehen und demonstrieren, sondern ihren Anliegen durch verschiedene Protestformen, die darauf ausgelegt sind, das niemand verletzt wird, Öffentlichkeit zu verschaffen. Solche Protestformen gefallen nicht jedem, vor allem nicht denen, die mit den Zielen der Aktivist*innen nicht (vollkommen) übereinstimmen. Aber bedeutet dies, dass die Klimaschutzbewegung – oder zumindest Teile – sich radikalisieren? Gibt es Extremismustendenzen in der Bewegung? Ja, wenn man dem Regensburger Extremismusforscher Prof Dr. Straßner folgt.

Radikalisierungstendenzen?

Zuletzt wurde diese Äußerung in einem Artikel der Rheinischen Post am 21. September 2022 veröffentlicht. Dies ist aber nicht das erste Mal, dass sich Straßner so über die Klimaschutzbewegung äußert. Im Jahr 2019 gab es einen Meinungsbeitrag in der WELT zu diesem Thema. Aber der Reihe nach. Der Beitrag 2019 hatte den Titel: „Ein Hilfeschrei der Jugend? Eher ein Vorbote extremistischen Denkens“. Straßners zentraler Punkt ist, dass die Klimaschutzbewegung – namentlich kritisiert in Form von Luisa Neubauer und Greta Thunberg – einer „gleichsam religiösen Logik“ folge und abweichende Meinungen als „Häresie“ ansehen würden. In dem Artikel liest man: „Befeuert von Klimageografen, die mitunter eine kritische Distanz zu ihrem Forschungsfeld vermissen lassen, werden Wissenschaftler als Heilige betrachtet, solange sie die eigenen Standpunkte teilen“. Die Äußerung Straßners suggeriert, dass die genannten Klimaaktivistinnen – die womöglich stellvertretend für die Klimaschutzbewegung stehen sollen – selektiv vorgehen und nur die wissenschaftlichen Erkenntnisse akzeptieren, die ihrer Meinung entsprechen. Dabei wird aber ignoriert, dass hier keine selektive Wahl wissenschaftlicher Positionen vorliegt, sondern die Klimaschutzbewegung – auch gerade die genannten Aktivistinnen – sich auf dem Boden der Wissenschaft bewegen und hinter sich eine absolute Mehrheit aller relevanten Wissenschaftler vereint. Hier liegt also keine religiöse Logik vor, es geht nicht um subjektiven Glauben. Es geht um eine Klimaschutzbewegung, die auf dem Boden des Konsens der modernen Wissenschaft steht.

In dem jüngeren Artikel, der in der RP erschien, geht Straßner noch einen Schritt weiter. „Die Bewegung trage in Teilen Züge einer Sekte und erhebe einen absoluten Wahrheitsanspruch“ zitiert die Rheinische Post Straßner. Wird der Klimabewegung Sektierertum vorgeworfen, dann muss derselbe Vorwurf auch der absoluten Mehrheit aller (relevanten) Wissenschaftler gemacht werden. Oder soll der Vorwurf nicht so allgemein gelten, sondern sich auf einzelne Aussagen oder Forderungen beziehen? Im Artikel wird das nicht deutlich, die Kritik ist sehr pauschal.

Erinnerungen an die RAF

In dem Artikel heißt es weiter, dass sich Straßner durch einige Aktionen – genannt werden Straßen- und Kraftwerkblockaden – an die erste Generation der Rote Armee Fraktion erinnert fühlt. Also: auf der einen Seite die RAF, auf der anderen Seite ‚Extinction Rebellion‘, ‚Ende Gelände‘ und ‚Letzte Generation‘ – die drei Gruppen werden namentlich genannt. Macht ein solcher Vergleich Sinn? Straßner müsste es wissen, denn als Extremismusforscher hat er sich intensiv mit der RAF beschäftigt. Bislang aber, wie ein Blick auf seine Homepage zeigt, fehlen noch wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit der Klimabewegung. Wie kommt Straßner also zu diesem Vergleich? So heißt es seitens Straßners in dem Artikel: „Die Aktivisten behaupten von sich selbst, für eine ganze Generation zu sprechen. So diskriminieren sie systematisch andere Meinungen, und auch das ist ein Kennzeichen einer Radikalisierung“.

Es gibt also, so Straßner, Anzeichen einer Radikalisierung. Grund: Diskriminierung anderer Meinungen und den Anspruch für eine ganze Generation zu sprechen. Für die Diskriminierung fehlen mir bislang noch die Belege? Ist es Diskriminierung, wenn unwissenschaftliche Positionen, also Positionen, die in der Wissenschaft nicht akzeptiert werden, abgelehnt werden?    

Der Vergleich zwischen der RAF und Klimaaktivisten ist, wie ich finde, sehr gewagt. Die RAF trat für eine politische Ideologie ein, die Klimaaktivisten für Klimaschutz. Im großen Unterschied zur RAF steht die Klimaschutzbewegung auf dem Boden der modernen Wissenschaft. Es geht also nicht um Ideologie oder einen vermeintlichen Wahrheitsanspruch, sondern um Behauptungen auf dem Boden der modernen, empirischen Wissenschaft, die auf einen enormen Konsens in der wissenschaftlichen Gemeinschaft stoßen.

Der RP-Artikel redet eine Entwicklung der Klimaschutzbewegung hin zu einer terroristischen Organisation bei. Zunächst wird ganz allgemein von Klimaaktivisten gesprochen, später einige Gruppen exemplarisch genannt. Es ist unklar, ob damit die gesamte Klimaschutzbewegung gebrandmarkt werden soll oder ob die terroristischen Tendenzen auf die drei genannten Gruppen beschränkt werden sollen. Vielleicht ist diese Unklarheit durchaus gewollt. Jedenfalls hoffe ich, dass sich Herr Straßner und die RP bewusst sind, dass alleine sein Titel und sein Forschungsschwerpunkt schon dafür sorgen, dass seinen Worten von einigen Menschen besondere Bedeutung beigemessen wird. Daher ist von jemandem, der sich als Extremismusforscher profiliert hat, zu erwarten, dass er nicht leichtfertig verkürzte Gleichsetzungen vornimmt, die (zumindest) Teile der Klimaschutzbewegung mit der ersten Generation der RAF gleichstellt. Dies ist eine Darstellung der Klimaschutzbewegung, die entweder eine Spaltung der Bewegung oder ihre Dämonisierung als Extremisten bewirken soll. Die RAF-Keule ist eine der stärksten rhetorischen Keulen, die in Deutschland zur Verfügung steht und zieht eine ganz Reihe negativer Assoziationen mit sich, die dadurch auf die Klimaschutzbewegung übertragen werden.

Die grüne RAF

Von einer grünen RAF sprechen einige andere Medien auch, zum Beispiel das RedaktionsNetzwerk Deutschland, und verweisen dabei auf Tadzio Müller, der in einem Spiegelinterview vor dem entstehen einer grünen RAF warnte. Man muss es deutlich sagen, er droht nicht damit, dass eine solche entstehen wird, sondern macht eine Aussage über das Frustrationspotential, das einige Klimaaktivist*innen haben und das sich als Folge eine solche Gruppe entwickeln könnte. Müller selbst spricht sich für zivilen Ungehorsam und die Störung von Betriebsmaschinen aus. Deutlich, das steht in eindeutigem Kontrast zur RAF, macht er aber klar, dass die Gefährdung von Menschenleben eine Grenze darstellt, zum Beispiel in einem Interview mit dem ZDF. „Völlig aufgehetzte und verblendete Klimaaktivisten, die in wahnhaften apokalyptischen Vorstellungen gefangen sind, könnten irgendwann diese Grenze überschreiten“, schreibt die Preußische Allgemeine. Groß wird auch hier gefragt, ob es zur Bildung einer grünen RAF komme. Klar, die Preußische Allgemeine ist eine Zeitung der Landsmannschaft Ostpreußen und eher im neurechten Spektrum zu verorten. Das Reden von einer grüne RAF passt hier natürlich gut ins Bild, da es die vermeindliche Gefahr, die von der Klimaschutzbewegung ausgeht, noch einmal schön betont.

Kann man auch anders über Radikalisierung sprechen?

Interessant ist, wie andere Medien die Radikalisierung der Klimaschutzbewegung thematisieren. Die TAZ stellt 2021 unter der Überschrift „Radikalisierung der Klimabewegung“ etwa die Frage, ob nun die Zeit für mehr zivilen Ungehorsam gekommen sei. Ziviler Ungehorsam ist nicht gleichzusetzen mit Terrorismus. Im Deutschlandfunk hat sich ein anderer Politologe zur Radikalisierung der Klimaschutzbewegung geäußert. Man kann dort lesen, dass die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ möglicherweise militante Minderheiten mobilisieren könnte. Er, das ist Michael Wehner (Universität Freiburg), hält radikale Gewaltakte – die man vielleicht eher mit der RAF in Verbindung bringen würde – für unwahrscheinlich. Gerade der letzte Beitrag zeigt, dass man auch kritisch mit den Aktionsmethoden der Klimaschutzbewegung umgehen kann, ohne auf ein negatives Framing zurückgreifen zu müssen.

Die Frage nach der Radikalisierung der Klimaschutzbewegung kann und sollte gestellt werden. Denn wenn sich die Bewegung radikalisiert, wenn vielen alle halbe Jahr ein Klimastreik nicht mehr reicht, dann sagt dies etwas aus. Es sagt etwas darüber aus, dass Menschen der Meinung sind, die Schritte, in denen beim Klimaschutz vorangegangen wird, viel zu klein sind. Die Frage nach der Radikalisierung der Klimaschutzbewegung kann und sollte also gestellt werden, aber ohne falsche Gleichsetzungen und Vorverurteilungen einer (bislang) absolut friedlichen Protestbewegung. Die TAZ macht in dem oben genannten Artikel einen guten und ausgewogenen Job, dabei berücksichtigt sie insbesondere Beweggründe für die Radikalisierung von Teilen der Klimaschutzbewegung. Aber vor allem spricht die TAZ nicht (implizit) von Terrorismus, sondern von zivilem Ungehorsam, was juristisch eine ganz andere Hausnummer ist.

Wir können über Radikalisierung sprechen, aber ohne zu dämonisieren

Wenn von einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gesprochen wird, sollte dies – insbesondere auch von den Medien – mit Vorsicht getan werden. Es gibt sehr wichtige Nuancen in der Radikalisierung, Terrorismus, wie er mit dem Begriff einer grünen RAF assoziiert wird, ist ein Extrem, das man den Klimaschutzbewegung nicht leichtfertig unterstellen sollte. Für die Klimaschutzbewegung, die ja sehr heterogen ist, sollte klar sein, dass man dieses negativen Framing, das in rechten Kreisen gerne auch aufgegriffen wird, nicht unwidersprochen stehen lassen darf. Eine Pauschalkritik an der Klimaschutzbewegung und Vergleich mit der RAF, wie sie in der RP leider jüngst zu lesen waren, bewirken nur eines und zwar eine Dämonisierung einer friedlichen, globalen Bewegung.

Von Wissenschaftlern ist zu erwarten, dass sie ihre Extremismuswarnungen untermauern können, von Medien ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Sprachwahl bewusst sind und klar verstehen, was es bewirkt, wenn sie groß titeln, dass ein Extremismusforscher „Parallele zwischen Klimaschützern und RAF“ sieht.

Zum Ende ein paar Worte an die RP

Liebe RP, gerne dürft ihr die Radikalisierung der Klimaschutzbewegung thematisieren, das ist ja auch euer Auftrag. Aber bitte nehme Bezug auf belastbare wissenschaftliche Untersuchungen, bitte unterlasst Pausalurteile über eine heterogene Bewegung und bitte unterlasst eine Berichterstattung, deren einziges Ziel ist es, Ängste vor der Klimaschutzbewegung zu schüren. Wie ich auch schon einmal an anderer Stelle schrieb: Reden ist Silber, Schweigen ist Klimaschutz. Für das Weltklima wäre es besser gewesen, wenn ihr geschriegen und nicht dämonisiert hättet. Vor allem, liebe RP, beantwortet mir eine Frage: War der Veröffentlichungszeitpunkt des Artikels, zwei Tage vor dem Klimastreik, Zufall oder Kalkül?

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