Wie die RP den Umgang dem festgeklebten Klimaaktivist*innen empfiehlt
Wir befinden uns mitten in der Klimakrise, daher ist es begrüßenswert, wenn Zeitungen praktische Hilfestellungen anbieten. Dankenswerterweise hat auch die Rheinische Post reagiert und gibt nun eine Hilfestellung, wie Mensch in der Klimakrise agieren kann. Unter dem Titel „Darf man Klima-Kleber als Autofahrer selbst wegtragen?“ geht die RP genau dieser Frage nach.
Befragt wird ein – wie es heißt – renommierter Düsseldorfer Rechtsanwalt. Er räumt ein, dass Autofahrer*innen nicht einfach so selbstständig eine Straße räumen dürfen, wenn „Klima-Kleber“ diese blockieren. Aber, so heißt es im Verlauf des Artikels, es gibt durchaus Anlässe, in denen Autofahrer*innen aktiv werden dürfen. Hier die entsprechende Stelle aus dem Artikel:
„Anders könnte es sein, wenn über die bloße körperliche Anwesenheit der Kleber ein besonderer Druck auf mich ausgeübt wird, weil ich etwa durch die feste Verbindung der Personen mit der Straße tatsächlich und nicht nur psychisch am Weiterfahren gehindert werde. Dann dürfte ich unter Notwehrgesichtspunkten versuchen, die Personen zu entfernen“, so Bott weiter.
Also: sitzt ein Klimaaktivist oder eine Klimaaktivistin auf der Straße, dann dürfen Autofahrer*innen nicht selbstständig aktiv werden und versuchen die Straße zu räumen. Kleben sich Klimaaktivist*innen auf die Straße, sieht die Sache anders aus. Im Artikel heißt es, dass bislang Polizist*innen die an der Straße festgeklebten Klimaaktivist*innen von der Straße gelöst hätten. Im Artikel fehlt aber ein Hinweis, dass man festgeklebte Aktivist*innen nicht einfach so entfernen kann. Das Klebemittel muss sorgsam gelöst werden, damit es nicht zu Verletzungen kommt. Es wäre interessant gewesen, wie sich Herr Bott – aber noch mehr die RP – über mögliche Verletzungen der Klimaaktivist*innen durch unsachgemäßes Wegtragen durch Autofahrende äußern würde.
Ich glaube ja nicht, dass die RP möchte, dass Klimaaktivist*innen absichtlich verletzt werden. Aber es wäre doch nicht verkehrt gewesen zu sagen, dass festgeklebte Aktivist*innen nicht einfach weggetragen werden können. Um es deutlichzu sagen: Menschen, die sich festgeklebt haben, können nicht einfach weggeztragen werden, ohne sie zu verletzten. Das Lösen der festgeklebten Hände sollte der Polizei überlassne werden, die – wie es auch im Atrtikel heißt – dazu explizit geschult wird. Liebe RP, bitte weist doch auf diesen Umstand explizit hin und macht deutlich, dass das Wegtragen festgeklebter Personen zu Verletzungen führt!
In dem Artikel der RP wird immer wieder von „Klima-Klebern“ gesprochen, die Klimaaktivist*innen werden auf einen Umstand – sie kleben sich aus Protest u.a. auf Straßen fest – reduziert. Die RP schreibt explizit: „[…] dabei kleben sich Mitglieder der Bewegung regelmäßig auf Hauptstraßen fest, um den Verkehr zu blockieren“. Diese Aussage suggeriert, dass es der Letzten Generation lediglich um eine Verkehrsblockade geht. Das ist aber nicht das Anliegen, es geht um eine Störung der normalen Abläufe, um auf klimapolitische Ziele aufmerksam zu machen. Die Anliegen der Letzten Generation sind recht einfach zusammenzufassen: (i) Tempolimit von 100 hm/h auf Autobahnen und (ii) ein dauerhaftes 9 Euro-Ticket.
Das Framing der RP nimmt den Aktivist*innen der Letzten Generation ihre klimapolitische Ziele und reduziert sie zu bloßen Störer*innen. Dieses Framing ist nicht dazu geeignet, Autofahrer*innen von unnötigen Maßnahmen gegen festgeklebte Klimaaktivist*innen abhalten. Es ist zu hoffen, dass Autofahrer*innen den Bericht der RP einzuschätzen wissen und sich nicht dazu veranlasst fühlen, Klimaaktivist*innen ohne sachgemäße Lösung von der Straße zu tragen.
Die RP und alle Autofahrer*innen, die sich durch die Aktionen der Letzten Generation gestört fühlen, könnten auch etwas tun, damit diese Aktionen beendet werden. Setzt euch für ein Tempolimit von 100 km/h auf Bundesautobahnen und ein 9 Euro-Ticket ein. Beides hätte deutliche Klimaschutzeffekte und – im Nebeneffekt – würde die Erreichung dieser Ziele die Letzte Generation (vermutlich) von der Straße bringen.