Redebeitrag auf der Klimademo am 3.3.2023 in Viersen
Heute starten wir in der Kreisstadt Viersen die Aktionstage Klimaneutralität. Morgen setzen wir diese Aktionstage von 11 bis 15 Uhr mit Informationsständen in der Lobbericher Innenstadt fort. Unsere heutige Klimademo, die die Parents for Future Kreis Viersen und Fridays for Future Nettetal – mit Unterstützung weiterer Gruppen – organisiert hat, steht ebenfalls unter der Überschrift ‚Klimaneutralität‘.
Unser Anliegen ist es, dass die Städte des Kreises Viersen bis zum Jahr 2030 klimaneutral sind, das heißt, dass nicht mehr CO2 emittiert wird als durch entsprechende Maßnahmen auch wieder aufgefangen werden kann.
Um dies zu erreichen, brauchen wir insbesondere eine Energie- und Mobilitätswende. Der heutige Klimastreik der for Future-Bewegung schiebt die notwendige Mobilitätswende in den Fokus. Dazu werden wir gleich noch weitere Redebeiträge hören. Ich möchte aber kurz auf ein paar andere Aspekte eingehen.
Unsere Demonstration startet heute am Platz der Kinderrechte, den der Kinderschutzbund letztes Jahr hier eingeweiht hat. Die Wahl dieses Ortes ist kein Zufall, denn die Klimakrise bedroht insbesondere die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Zwar bekommen wir schon jetzt die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren, aber die negativen Auswirkungen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch deutlich zunehmen. Wer Kinderrechte erst nimmt, muss auch Klimaschutz ernst nehmen. Ohne konsequente Klimaschutzmaßnahmen übergeben wir unseren Kindern und Enkeln eine überhitze Welt und übergehen ihr Recht darauf, in einer intakten Welt aufzuwachsen und zu leben. Noch können wir versuchen, die schlimmsten Auswirkungen der drohenden Klimakatastrophe abzumildern. Aber dazu müssen wir heute handeln – morgen ist es zu spät!
Wir haben gerade einmal den 3. März, aber klimapolitisch startete 2023 mehr als turbulent. Die FDP spielt eine strikte Blockaderolle in der Verkehrspolitik und verweigert sich allen sinnvollen klimapolitischen Maßnahmen im Verkehrssektor. Aber schon früher im Jahr ereignete sich, was abzusehen war. Lützerath wurde geräumt.
Lützerath wurde – wie wir wahrscheinlich alle wissen – geräumt, damit RWE die drunter befindliche Kohle abbaggern kann. Bis mindestens 2030 wird der rheinische Tagebau und die dazu gehörenden Kohlekraftwerke weiterhin einer der größten CO2-Emittenten Europas sein.
2030 soll wohl – mehr oder weniger – Schluss sein mit dem Tagebau. Aber bis dahin muss die Energiewende deutlich vorangeschritten sein, damit die Braunkohlekraftwerke auch tatsächlich abgeschaltet werden. Dieser Ausstieg aus der fossilen Energie kann nur erfolgreich sein, wenn wir CO2-neutrale Energieträger – insbesondere Sonne, Wind und Wasser – noch stärker nutzen als bisher. Gerade den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu, da sie insbesondere den Ausbau von Solarenergie fördern und vorantreiben können. Für die Kommunen des Kreises Viersen fordern wir daher eine sofortige Solarpflicht auf öffentlichen Dächern und für alle Neubauten.
Die Verantwortung für den Klimaschutz können wir nicht delegieren. Das Verhalten der FDP macht deutlich, dass wir konsequenten Klimaschutz nicht bekommen, wenn wir uns darauf verlassen, dass die Politik dies schon alleine regeln wird. Klimaschutz müssen wir in unsere Hand nehmen und eine konsequente Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen nicht nur fordern, sondern auch für ihre Umsetzung einstehen. Das machen wir heute, indem wir mit Menschen in aller Welt auf die Straße gehen und allen Verantwortlichen – in Politik, Verwaltung und Wirtschaft – unsere Forderungen darlegen:
Wir fordern eine echte Energiewende, das heißt eine sofortige Abkehr von fossilen Energieträgern.
Wir fordern eine sozial-ökologische Verkehrswende, die nicht das Auto, sondern klimaneutrale Fortbewegungsmittel und den öffentlichen Personennahverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung stellt
Wir fordern, dass unsere Städte bis 2030 klimaneutral sind. Aber das gelingt nicht, wenn Firmen, die in unserem Kreis ansässig sind, mit ihren blauen Baggern am Tagebau Garzweiler buchstäblich die 1,5 Grad-Grenze einreißen.
Gemeinsam demonstrieren wir heute für diese Forderungen in der Kreisstadt Viersen. Weltweit haben Menschen die gleichen Forderungen und gehen dafür überall auf die Straße. Leider mussten wir heute hören, dass Menschen nicht überall friedlich für Klimaschutz demonstrieren können. In Nairobi wurde die Demonstration von Fridays for Future angegriffen, Aktivisten wurden dabei verletzt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir dort, wo wir ungefährdet demonstrieren können, auf die Straße gehen und denen, deren Protest in Gewalt erstickt wird, eine Stimme geben. Daher sollten wir heute besonders laut sein, auch für die, die es nicht sein können.
Anmerkung: Die Klimademo am 3.3.2023 startete am Rathausmarkt in Viersen. Eine Ecke des Platzes ist in ‚Platz der Kinderrechte‘ benannt worden. Der Redebeitrag war die Eröffnungsrede der Demo, der weitere Redebeiträge unter anderem zum Thema Mobilitätswende folgten.