Ein (Rück)Blick auf die Wahlprogramme zur Landtagswahl in NRW 2022

Mit der Bedeutung der Begriffe Klimawandel, Klimakrise und Klimakatastrophe habe ich mich schon hier (etwas) beschäftigt gehabt. Die drei Begriffe sind nicht bedeutungsgleich und daher kann man erwarten, dass sie auch unterschiedlich verwendet werden. Insbesondere ist bei solchen Begriffen, die im öffentlichen und im politischen Diskurs vorkommen, zu erwarten, dass sie nicht von allen Diskursteilnehmern gebraucht werden. Dies lässt sich gut anhand der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 zeigen.

Ich habe mir die Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, der Linken, und der Grünen angesehen, die Links führen jeweils zu den elektronischen Versionen der angesehenen Programme. Für die einzelnen Parteien habe ich geschaut, ob in ihren Wahlprogrammen die Begriffe Klimawandel, Klimakrise und/oder Klimakatastrophe vorkommen. Das Ergebnis – vorweg – ist nicht überraschend. Zwar sprechen alle Parteien von Klimawandel, aber nicht alle verwenden die Begriffe Klimakrise oder Klimakatastrophe. Zwei Parteien – CDU und FDP – verwenden nur den Begriff Klimawandel, von Krisen wird nur in anderen Zusammenhängen gesprochen. Die CDU zeigt jedoch ein wenig sprachliche Variation und spricht auf Seite 97 ihres Programms von „Herausforderungen im Zuge der klimatischen Veränderungen“. Die anderen Parteien – SPD, Grüne und Linke – setzen die Klimakrise neben den Klimawandel. Die Grünen und die Linke verwenden im Unterschied zur SPD zusätzlich noch den Begriff Klimakatastrophe. Bei beiden Parteien kommt Klimakatastrophe aber nur einmal im Programm vor. Bei der Linken wird er im Plural verwendet und bezieht sich nicht auf die Veränderung des Weltklimas, sondern auf durch den Klimawandel verursachte Katastrophen.

Keine der Parteien – anders als die AFD – leugnet die durch den Menschen verursachten weltweiten Klimaveränderungen und ihre drastischen Folgen. Sie verwenden lediglich andere Begriffe, um darüber zu sprechen. Die Unterschiede in der Begriffswahl – oder eher im Umfang des Begriffsinventars – hängt mit den Begriffsbedeutungen zusammen. Dies alleine wäre noch nicht so spannend, aber es gibt Zusammenhänge – zumindest suggerieren es die Wahlprogramme – zwischen der Verwendung, bzw. Vermeidung des Begriffs Klimakrise und der Sichtweise auf das Thema ‚Klimaschutz‘. Das kann man sehr schön anhand der NRW-FDP und ihres Wahlprogramms illustrieren.

Warum die FDP von Klimawandel aber nicht von Klimakrise spricht, hat vermutlich mit der Einstellung der FDP zum Thema ‚Klimaschutz‘ zu tun. Auf Seite 55 im Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW (2022) heißt es: „[…] Klimaschutz auf der Grundlage von Verzicht wird weltweit keine Nachahmer finden. Vielmehr müssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden“. Zur Lösung der Klimaproblematik will die FDP auf wettbewerbliche Lösungen setzen und Zwangsmaßnahmen vermeiden (S. 60). Dies heißt im Klartext, dass wesentliche Aspekte im Klimaschutz über marktwirtschaftliche Prozesse geregelt werden sollen. Dies kennt man bereits aus dem Bundestagswahlprogramm der FDP von 2021. Dort heißt es u.a.: „Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.“ Eine solche Sicht auf die Lösung der Klimaproblematik scheint tatsächlich besser mit einem ‚Wandel‘ als mit einer ‚Krise‘ zusammenzupassen. Vertrauen in marktwirtschaftliche Mechanismen steht im Gegensatz zu staatlichem Eingreifen. man durch die Wahl des Begriffs Klimakrise suggeriert, dass ein akutes Handeln nötig sei, wäre es geradezu fahrlässig, wenn man als Partei zeitgleich sagt, dass man das Heft des Handelns (zumindest teilweise) aus der Hand geben will, indem man auf wettbewerbliche Lösungen setzt. Im Sinne der FDP-Programmatik ist somit eine Vermeidung des Begriffs Klimakrise vollkommen konsequent.

Die Grünen, auf der anderen Seite, setzen nicht darauf, dass Klimaschutz über wettbewerbliche Lösungen zustande kommt. Stattdessen wird auf die Klimakrise, wie es im Wahlprogramm heißt, durch ein Sofortprogramm reagiert. Die Formulierung eines Sofortprogramms ist konsequent, wenn von Veränderungen als ‚akutem Problem‘ gesprochen wird. Wie eine Partei auf die weltweiten Klimaveränderungen reagieren will, steht also in einem direkten Zusammenhang, wie sie diese Veränderungen benennt.

Ein Begriff wie Klimawandel, den alle Parteien verwenden, verpflichtet zu nichts und ist ist mit sehr unterschiedlichen Klimaschutzansätzen kompatibel. Die Verwendung der Begriffe Klimakrise und Klimakatastrophe verlangt, wenn diese Begriffe auch ernsthaft verwendet werden, dass man sich zu einem ganz anderen Umgang mit dem Klimawandel verpflichtet, denn einen Krise ist der Wortbedeutung nach ein akutes Problem, das somit auch einer direkten Reaktion bedarf.

Ich prognostizieren, dass die FDP ihre Klimaschutzpolitik überdenken wird, wenn sie erst einmal von Klimakrise statt nur von Klimawandel spricht. Ob bei der NRW-CDU dahingehend ein Wandel einsetzen wird, werden wir beobachten können, denn immerhin hat es der Begriff der Klimakrise in den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Grünen geschafft. Unter anderem wird von den Folgen und Herausforderungen der Klimakrise auf das Gesundheitssystem gesprochen (S. 94, 99), sowie der Notwendigkeit, dass die Folgen dieser Krise (aber auch anderer Krisen) in Schulen thematisiert und wissenschaftsorientiert aufgearbeitet werden sollen (S. 92). Rein sprachlich haben sich die Grünen somit partiell durchgesetzt. Aber auch in der Konsequenz des Begriffs haben sich die Grünen durchgesetzt, da der Koalitionsvertrag ein Klimaschutzsofortprogramm enthält, das sich (dem Namen nach) auch im Wahlproramm der Grünen aber nicht der CDU findet. Wichtiger als Worte sind aber am Ende die Taten und da bleibt abzuwarten, ob sich die Grünen auch in der politischen Gestaltung durchsetzen werden.